Rechtsprechung
| BVerfG, 11.03.1996 - 1 BvR 261/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichs für nichteheliche Kinder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichteheliches Kind - Erbausgleich - Vorzeitig - Frühere DDR - Übergangszeit
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 21.12.1993 - 2 U 43/92
- BVerfG, 11.03.1996 - 1 BvR 261/94
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1884
- FamRZ 1996, 927
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
Auszug aus BVerfG, 11.03.1996 - 1 BvR 261/94
Der vorzeitige Erbausgleich ähnelt nach seiner Zweckrichtung und seiner Ausgestaltung einem familienrechtlichen Ausstattungsanspruch, der allerdings die erbrechtlichen Beziehungen zwischen Vater und nichtehelichem Kind ersetzt (vgl. BVerfGE 58, 377 [399]).Die Prämisse des Gesetzgebers, die dieser Zielrichtung zugrunde liegt, hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1981 nicht für widerlegbar erachtet und deshalb die angegriffene Regelung als durch Art. 6 Abs. 5 GG gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 58, 377 [390, 392]).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 11.03.1996 - 1 BvR 261/94
Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, weil sich die aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Grundgesetz und der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung beantworten lassen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24]).
- OLG Karlsruhe, 20.03.1997 - 19 U 250/96
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei Bemessung des …
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